09.05.2023 | Quelle: diesel-abgasskandal.de
BGH: Autokäufer haben Anspruch auf Schadensersatz
Mercedes, VW und Audi müssen einer baldigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach Schadenersatzansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zahlen. In den Verhandlungen am 8. Mai 2023 hat der BGH nämlich eine Tendenz erkennen lassen, dass Autokäufer auch dann Schadenersatz erhalten können, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Diese Entscheidung würde der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgen. Die Urteile des BGH werden am 26. Juni 2023 erwartet. Die Verfahren sind unter den Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031 anhängig.
Zum ausführlichen Artikel bei uns: BGH ebnet Weg für Schadenersatz im Abgasskandal
25.04.2023 | Quelle: spiegel.de
Geständnis von Ex-Porsche Vorstand Wolfgang Hatz
Vor rund zweieinhalb Jahren begann der Prozess gegen mutmaßliche Verantwortliche in der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München. Angeklagt sind der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler (60), der ehemalige Audi-Motorenentwickler Wolfgang Hatz (64) und ein weiterer leitender Ingenieur. Hatz und Stadler bestritten im bisherigen Prozessverlauf stets, von der verbotenen Motorensoftware und ihrer Funktionsweise gewusst zu haben. Doch nun hat Hatz ein umfassendes Geständnis abgelegt: „Ich gebe hiermit vollständig die mir zur Last gelegten Vorwürfe zu“, erklärte er vor Gericht durch seinen Anwalt.
Er gab zu, mit zwei weiteren Mitarbeitern die Installation der verbotenen Steuerungssoftware veranlasst zu haben. Hatz erklärte, dass er erkannt und hingenommen habe, dass die Software in Deutschland als unzulässige Abschalteinrichtung und in den USA gegen das dort geltende Recht verstoßen könne.
Hintergrund des Geständnisses dürfte die Aussicht auf einen Deal zur Strafmilderung sein. Der Vorsitzende Richter des Prozesses, Stefan Weickert, erklärte, dass das Gericht allen Angeklagten bei einem umfassenden Geständnis Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren in Aussicht gestellt habe.