03.06.2022 | Quelle: diesel-abgasskandal.de
EuGH-Generalanwalt – Schadenersatz im Abgasskandal auch bei Thermofenster möglich
Mit seinen Anträgen in dem vor dem EuGH anhängigen Verfahren gegen die Daimler AG zum Az.: C – 100/21 würde es EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos den Klägern besonders einfach machen: In seinem Schlussplädoyer am 2. Juni 2022 machte er deutlich, dass es für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bereits ausreicht, wenn der Autohersteller fahrlässig gehandelt hat.
„Folgt der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts könnte ein ganz neues Kapitel in der Rechtsprechung im Abgasskandal aufgeschlagen werden. Demnach ist es nicht mehr nötig, dem Hersteller Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen nachzuweisen. Das erhöht die Chance auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen noch einmal deutlich, insbesondere auch bei der Verwendung von Thermofenstern bei der Abgasreinigung“, sagt Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte.“
Hier finden Sie den kompletten Newsartikel: Zur News
27.06.2022 | Quelle: anwalt.de
BGH und andere Gerichte warten EuGH Entscheidung ab
Am 30. Juni 2022 hätte der Bundesgerichtshof über den VW-Dieselmotor EA288 verhandelt. Diese Verhandlung wurde nun jedoch abgesagt. Der Grund: Aufgrund der Anträge von EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos vom 2. Juni 2022 im Verfahren C-100/21 vor dem EuGH (siehe Text oben) wolle man die Rechtsprechung des EuGH abwarten. Demnach müssten Kläger Vorsatz und Sittenwidrigkeit des Herstellers im Abgasskandal nicht mehr nachweisen und könnten noch einfacher als davor Schadensersatzansprüche geltend machen. In der Regel folgt der EuGH dem Votum des Generalanwalts. Mit einer Entscheidung wird in drei bis sechs Monaten gerechnet. Auch zahlreiche Gerichte der unteren Instanzen setzen Diesel-Verfahren aus, um auf den EuGH zu warten.
29.06.2022 | Quelle: presseportal.de
Hyundai und Kia: Der nächste Abgasskandal?
Steht der nächste Abgasskandal vor der Tür? Die Staatsanwaltschaft Frankfurt veranlasste Razzien in mehreren Bürogebäuden des Automobilherstellers Hyundai und seiner Tochter Kia. Rund 140 Ermittler waren in Deutschland und Luxemburg im Einsatz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um mehr als 210.000 Dieselfahrzeuge, die bis 2020 zugelassen wurden. Der Verdacht ist wie bei VW, Daimler, Fiat Chrysler und anderen Herstellern der gleiche: Im Motor soll laut den Ermittlern eine Funktion enthalten sein, die die Abgasreinigung im normalen Straßenverkehr abschaltet bzw. eingeschränkt. Dadurch werden die entsprechenden gesetzlichen Abgasnormen nicht eingehalten und es droht der Rückruf dieser Fahrzeuge.
Betroffenen Dieselfahrern empfehlen wir unsere kostenlose Erstberatung, um etwaige Ansprüche rechtzeitig zu klären.