13.06.2019 | Quelle: Autozeitung
Erneuter Erfolg für VW-Kläger
VW zieht die Berufung vor dem OLG Karlsruhe zurück. Urteil des LG Freiburg im Breisgau vom 09.08.2018 wird rechtskräftig. Der Kläger kann seinen VW Golf Diesel an VW zurückgeben und erhält den von ihm gezahlten Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer erstattet. Ferner wurde VW verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Jetzt kommen noch die Kosten des Berufungsverfahrens hinzu. Einmal mehr zeigt sich: Klagen lohnt sich.
22.06.2019 | Quelle: Zeit Online
KBA ruft 60.000 Mercedes GLK zurück
Der nächste Paukenschlag im Mercedes Abgasskandal. Das Kraftfahrbundesamt sieht im Mercedes GLK 220 CDI der Euro-5-Abgasnorm eine illegale Software zur Manipulation der Abgaswerte auf dem Prüfstand und zwingt den Daimler-Konzern zum Rückruf von 60.000 Modellen. Im April fand das KBA heraus, dass Daimler durch ein Softwareupdate die manipulierte Funktion heimlich entfernt habe. Ein Sprecher äußerte sich noch damals mit den Worten „Die Behauptung, dass wir mit der freiwilligen Servicemaßnahme etwas verbergen wollen, ist unzutreffend.“
27.06.2019 | Quelle: Focus Online
Fahrverbote könnten deutlich mehr werden
Ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte für weitaus mehr Fahrverbote sorgen, als bisher angenommen. Geklagt hatten Einwohner der belgischen Stadt Brüssel zusammen mit der Umweltorganisation „ClientEarth“ und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Forderung: Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans mit anschließender Einrichtung der nötigen Messstationen.
Der EuGH gab der Klage statt und machte konkrete Angaben zu den Schadstoffmessungen mit sehr strengen Vorgaben. Bereits das Überschreiten der Grenzwerte an einzelnen Messstationen verstoße gegen die EU-Regeln und soll zu Fahrverboten in den jeweiligen Städten führen.
Die DUH geht nun gegen weitere Städte u.a. in Nürnberg vor und versucht das Aufstellen einer Messstation an einer stark frequentierten Straße gerichtlich zu erstreiten. Werden die Grenzwerte anschließend überschritten – was sehr wahrscheinlich ist – können Fahrverbote sehr leicht und schnell durchgewunken werden – auch in kleineren Städten und auf dem Land.