Juni 2023: Sensationsurteil vom BGH

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein absolut wegweisendes Urteil gesprochen, dass Millionen Dieselfahrern den Weg zu Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal ebnen könnte. Mit Urteil vom 26.06.2023 hat der BGH entschieden, dass die Autohersteller – und damit auch Mercedes-Benz – schadenersatzpflichtig sind, wenn sie eine unzulässige Abschalteinrichtung nur fahrlässig verwendet haben (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Den Herstellern muss nun also kein Vorsatz mehr nachgewiesen werden.

Anwalt Franz Braun München

Ab sofort lassen sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal wesentlich einfacher durchsetzen. Denn jetzt reicht schon Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche aus und die lässt sich einfacher nachweisen als Vorsatz.

Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte.

Thermofenster wurden auch von anderen Autoherstellern wie VW, Audi oder BMW verwendet. „Das Urteil des EuGH dürfte sich auch auf die Fahrzeuge anderer Hersteller mit einem Thermofenster anwenden lassen. Millionen Dieselbesitzer könnten nun Anspruch auf Schadenersatz haben, da die Autohersteller schon bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß § 823 BGB haften“, so Rechtsanwalt Braun.

Mercedes Rückruf: Diese Modelle wurden offiziell zurückgerufen

Mercedes Rückruf - Modell CLS

CLS

2011 - 2018
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell E-Klasse

E-Klasse

02/2013 - 12/2016
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell GLK

GLK

01/2012 - 06/2015
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell GLC

GLC

06/2015 - 06/2018
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell ML

ML

11/2011 - 06/2015
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell SLK

SLK

2015 - 2017
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell S-Klasse

S-Klasse

12/2013 - 09/2016
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell V-Klasse Viano Vito

V-Klasse (Viano & Vito)

09/2014 - 09/2016
Rückruf erfolgt

Zahlreiche Mercedes Rückrufe

Nicht nur, dass eine Vielzahl an Mercedes Modellen vom Abgasskandal betroffen ist: Das Kraftfahrtbundesamt hat bereits zahlreiche Rückrufe angeordnet. Mit Stand Februar 2020 sind rund 200.000 Mercedes Diesel vom KBA zur Aufspielung eines Software-Updates zurückgerufen worden. Wer an der Rückrufaktion nicht teilnimmt riskiert die Nicht-Zulassung des Diesels. Unsere Empfehlung: Lassen Sie sich rechtlich beraten, bevor Sie an der Rückrufaktion teilnehmen. Viele Dieselfahrer beklagten sich nach dem neuen Software-Update über technische Probleme und einen erhöhten Spritverbrauch.

Infografik: So viele Mercedes Diesel wurden vom KBA bereits in Deutschland zurückgerufen – Mercedes Abgasskandal

Infografik: Diese Mercedes Diesel wurden vom Kraftfahrtbundesamt bereits offiziell zurückgerufen (Klicken zum Vergrößern)

Mercedes Rückrufe: Das Wichtigste im Überblick

  • Für rund 700.000 Mercedes-Diesel spricht im August 2018 das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf aus
  • Weitere 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 werden im Juni 2019 vom KBA zurückgerufen
  • Das KBA ordnet im Oktober 2019 einen erneuten Massen-Rückruf an. Betroffen sind hunderttausende Mercedes-Diesel – darunter auch der Mercedes Sprinter.
  • Vom Rückruf betroffene Modelle sind u. a. der Vito und Modelle der C-Klasse, E-Klasse, S-Klasse, ML-Klasse, G-Klasse, das Modell GLK 220 CDI und einzelne GLC-Modelle
  • Am 23. Mai 2018 rief das KBA bereits rund 5.000 Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel Euro 6 zurück

 

Mercedes Abgasskandal: Welche Modelle sind betroffen?

Unabhängig der offiziellen Rückrufe vom Kraftfahrtbundesamt, scheinen darüber hinaus weitaus mehr Mercedes Modelle vom Abgasskandal betroffen zu sein. Hauptsächlich handelt es sich bei Mercedes um Modelle, bei denen Motoren mit der Kennung OM 642 und OM 651 verbaut wurden.

Diese Motoren finden sich nahezu in der kompletten Mercedes-Modellplatte. Deshalb sollte bei allen Diesel-Modellen, die seit 2006 zugelassen sind, ausführlich geprüft werden, ob sie vom Mercedes Abgasskandal betroffen sind und eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut haben.

Nach Informationen von Focus Online sind im Detail die folgenden Modelle und damit verbundene Baujahre betroffen (Stand Juni 2018):

Mercedes Rückruf - Modell A-Klasse

A-Klasse

2012 - 2018
Mercedes Rückruf - Modell B-Klasse

B-Klasse

2011 - 2018
Mercedes Rückruf - Modell CLA

CLA

2013 - 2018
Mercedes Rückruf - Modell CLS

CLS

2011 - 2018
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell C-Klasse

C-Klasse

12/2013 - 05/2018
Mercedes Rückruf - Modell E-Klasse

E-Klasse

02/2013 - 12/2016
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell G-Klasse

G-Klasse

09/2015 - 12/2015
Mercedes Rückruf - Modell GL

GL

06/2012 - 05/2015
Mercedes Rückruf - Modell GLA

GLA

Mercedes Rückruf - Modell GLK

GLK

01/2012 - 06/2015
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell GLC

GLC

06/2015 - 06/2018
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell ML

ML

11/2011 - 06/2015
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell R-Klasse

R-Klasse

2007-2012
Mercedes Rückruf - Modell SLK

SLK

2015 - 2017
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell S-Klasse

S-Klasse

12/2013 - 09/2016
Rückruf erfolgt
Mercedes Rückruf - Modell Sprinter

Sprinter

07/2015 - 08/2018
Mercedes Rückruf - Modell V-Klasse Viano Vito

V-Klasse (Viano & Vito)

09/2014 - 09/2016
Rückruf erfolgt

Die Dimension Abgasskandal

Bekannt geworden durch VW besticht der Diesel Abgasskandal mittlerweile enorm durch seine Dimension. Zahlreiche Autohersteller sind in den Dieselskandal verwickelt, sodass auch immer mehr Dieselfahrer betroffen sind. Und nun ist auch Mercedes bei dem Dieselschwindel dabei. Allein auf deutschen Straßen fuhren 2018 – und damit in dem Jahr des Bekanntwerdens des Mercedes Abgasskandal – rund 15 Millionen Diesel. Eine Vielzahl davon kommt vom Daimler Konzern. Abschalteinrichtungen, wie sie auch Daimler verwendet, wurden im Mai 2020 von der EuGH-Generalanwältin öffentlich als illegal eingestuft. Darunter fallen unserer Meinung nach auch die Thermofenster, die sich in sehr vielen Mercedes Dieseln finden.

Infografik: Anzahl der Dieselfahrzeuge in Deutschland 2018 – Mercedes Abgasskandal

Infografik: So viele Diesel waren im Jahr des Bekanntwerdens vom Mercedes Abgasskandal in Deutschland registriert (Klicken zum Vergrößern)

Nach VW folgt nun der Mercedes Abgasskandal

Was lange vermutet wurde, ist nun Realität: Auch Mercedes (Daimler AG) ist in den Diesel Abgasskandal verwickelt. Schon für mehr als 700.000 Mercedes Diesel wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt europaweit der Rückruf ausgesprochen, um sich einem Software-Update der Abschaltvorrichtungen zu unterziehen.

Nicht am Rückruf teilnehmen!

Unser Rat: Nehmen Sie auf keinen Fall an einem Mercedes Rückruf teil, ohne sich vorher rechtlich beraten zu lassen. Die Durchführung des Software-Updates kann zu Rechtsverlusten führen. Ferner kann es ungewisse Folgen für ihren Mercedes nach sich ziehen. Lassen Sie sich vorher von einem auf den Mercedes Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwalt beraten. Unsere Rechtsanwälte Dr. Henning Leitz & Hendrik Bombosch vertreten bereits rund 2.500 Mandanten im VW-Skandal. Dort vertreten sie bereits die Interessen von Mandanten außergerichtlich und gerichtlich. Gerne übernehmen sie auch Ihren Fall.

Ihre Rechte beim Mercedes Rückruf

Mercedes Abgasskandal - Justitia Messing Statue

Durch möglicherweise unzulässige Funktionen in der Abgas-Software und einem daraus resultierenden Rückruf, besteht ein Mangel am Fahrzeug, weshalb betroffene Fahrzeughalter Gewährleistungsansprüche anmelden können. Wird zudem bewiesen, dass die Daimler AG vorsätzlich bzw. betrügerisch gehandelt hat, haben Geschädigte zudem Schadensersatzansprüche.

Grundsätzlich können Sie von Ihrem Recht auf Nachbesserung bei Ihrem Verkäufer (Autohaus, Vertragshändler) Gebrauch machen, wenn Sie sich nicht einfach mit einem Software-Update, dessen Konsequenzen heute nicht abgeschätzt werden können, abspeisen lassen wollen. Darüber hinaus können Sie ggf. folgende Ansprüche geltend machen:

Vom Kaufvertrag zurücktreten

Ist der Verkäufer zu einer Nachbesserung nicht bereit oder hat Ihre gesetzte Nachbesserungsfrist überschritten, dürfen Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dadurch geben Sie Ihr Fahrzeug zurück und erhalten den Kaufpreis zurückerstattet. Siehe auch das von uns erstrittene Urteil am 21.04.2020 vor dem Landgericht Stuttgart.

Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erhalt eines mangelfreien Neufahrzeugs

Zahlreiche Urteile im VW Abgasskandal haben es bereits gezeigt: Geschädigte sind auch dazu berechtigt, Ihr Fahrzeug bei Ihrem Verkäufer abzugeben und im Gegenzug ein mangelfreies Neufahrzeug zu erhalten.

Fahrzeug behalten und Schadensersatz fordern (z. B. wegen Wertminderung oder lokaler Fahrverbote)

Schadensersatzansprüche im Mercedes Abgasskandal können Sie geltend machen, wenn Ihr Fahrzeug z. B. die Umweltplakette aufgrund der erhöhten Abgaswerte verlieren würde. Auch Fahrverbote und der Kaufpreis können als Schaden angesehen werden. Letzterer aus dem Grund, da beim Kauf des betroffenen Diesels eine Täuschung vorlag, von der Sie nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Andernfalls wäre der Kaufvertrag wohl nicht zustande gekommen.

Widerruf des Autokreditvertrags

Ist Ihr Mercedes geleast oder haben Sie Ihn durch einen Bankkredit finanziert? Dann haben Sie gute Chancen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Ermitteln Sie mit dem Schnelltest Ihre Ansprüche!

Urteile im Mercedes Abgasskandal

Viele Urteile im Zusammenhang mit dem Mercedes Abgasskandal sind bereits gefällt. Hier ein Auszug erfolgreicher Urteile inkl. dem wegweisenden Urteil des EuGH vom März 2023.

Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 21.03.2023 [AZ: C-100/21]
Betroffenes Fahrzeug: Mercedes 220 CDI
Urteil: Das Landgericht Ravensburg wollte vom EuGH wissen, ob Schadenersatzansprüche auch dann bestehen, wenn Mercedes bei der Verwendung des Thermofensters nur fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt hat (Presseartikel zum Urteil)

Landgericht Stuttgart
Urteil vom 21.04.2020 [AZ: 23 O 81/19]
Erstritten von CLLB-Anwalt Franz Braun
Betroffenes Fahrzeug: Mercedes GLC 220d
Urteil: Kläger darf sein Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises und abzüglich einer Nutzungsentschädigung an Daimler zurückgeben (Presseartikel zum Urteil)

Landgericht Hanau
Urteil vom 07.06.2018 [AZ: 9 O 76/18]
Betroffenes Fahrzeug: Mercedes Vito
Urteil: Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten

Land­gericht Karls­ruhe
(Versäumnis-)Urteil vom 05.06.2018 [AZ: 18 O 24/18]
Betroffenes Fahrzeug: Mercedes-Benz C200 d T-Modell
Urteil: Daimler muss das Modell zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten

LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz

Am 30.07.2019 stellte sich in einem unserer Verfahren auch das Landgericht Stuttgart in einem Sensationsurteil auf die Seite der Verbraucher. Dem Kläger eines Mercedes GLC 250 wurde eine Zahlung in Höhe von 47.024,76 € zugesprochen. Grund für das Urteil ist der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die Daimler zwar als legal ansieht, das Landgericht Stuttgart aber anders sieht.

Wir meinen: Eine sehr gute und auch richtige Entscheidung, die zu vielen weiteren positive Urteile führen könnte. Wie auch bei VW wird zunehmend deutlich, dass sich die Gerichte auch bei Mercedes einig sind und verbraucherfreundlich urteilen.

OLG Naumburg Urteil zwingt Daimler zur Kaufpreiserstattung

Ein sehr verbraucherfreundliches Urteil kommt vom OLG Naumburg vom 18.09.2020. Das OLG sah es als erwiesen an, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Daimler muss daher gegen Rückgabe des Fahrzeuges den Kaufpreis erstatten.

870 Millionen Euro Bußgeld für Daimler

Aufgrund der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht muss Daimler ein saftiges Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart im September 2019 entschieden.

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Häufige Fragen rund um den Mercedes Rückruf

Nach aktuellem Stand sind Mercedes Modelle vom Abgasskandal betroffen, in denen der Motor vom Typ OM 642 oder OM 651 verbaut wurde. Diese Typen sind in fast allen Mercedes Dieseln zu finden. Hat Ihr Diesel seine Zulassung ab 2006 oder später, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Ihr Mercedes vom Abgasskandal betroffen ist.

Im Abschnitt “Diese Modelle wurden offiziell zurückgerufen” finden Sie eine aktuelle Übersicht über die laufenden Mercedes Rückrufe. Alternativ finden Sie die offiziellen Rückrufe auch in der Datenbank vom Kraftfahrtbundesamt.

Liegt für Ihren Mercedes ein Rückruf vor, erhalten Sie früher oder später ein Schreiben vom Kraftfahrtbundesamt mit der Aufforderung zur Nachbesserung bzw. Aufspielung eines Software-Updates in einer Werkstatt. Spätestens mit diesem Schreiben müssen Sie davon ausgehen, dass Ihr Mercedes vom Diesel Abgasskandal betroffen ist.

Haben Sie solch ein Schreiben noch nicht erhalten bzw. sind sich unsicher, ob Ihrem Mercedes der Rückruf droht, dann klicken Sie sich am Besten durch unseren Schnelltest. Da sich das KBA und der Daimler-Konzern bedeckt hält mit Detailinformationen ist es nur schwierig selbst herauszufinden, ob der eigene Mercedes vom Abgasskandal betroffen ist oder nicht. Unsere Experten prüfen Ihre Anfrage gerne kostenfrei und teilen Ihnen zudem auch gleich mit, welche Ansprüche Sie fordern können.

Ist Ihr Mercedes vom Kraftfahrtbundesamt offiziell zurückgerufen worden, müssen Sie diesem Rückruf eigentlich folgen und Ihren Mercedes in einer Werkstatt nachbessern lassen. Ansonsten droht die Stilllegung Ihres Fahrzeugs. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass diese Nachbesserung häufig zu neuen Problemen führt (z. B. erhöhter Spritverbrauch, Verschlechterung des Fahrgefühls). Wir raten daher dazu, sich zunächst rechtlich beraten zu lassen, um ggf. Schadensersatzansprüche aufgrund des Rückrufs geltend machen zu können.

Das Aufspielen eines Software-Updates in der Werkstatt zur Entfernung der illegalen Abschalteinrichtung hat bereits in zahlreichen Fällen zu neuen Verschlechterungen am Auto geführt (z. B. ein erhöhter Spritverbrauch).

Da bei Ihrem Mercedes ein schwerwiegender Mängel vorliegt, haben Sie ggf. Ansprüche auf Schadensersatz oder können Ihren Mercedes gegen Erhalt des Kaufpreises wieder an den Hersteller zurückgeben. Wir beraten Sie hierzu gerne individuell bei einer kostenfreien Erstberatung.

Wenn Sie dem Rückruf vom KBA bereits gefolgt sind, sollte geklärt werden, ob Ihr Mercedes durch die Nachbesserungen in der Werkstatt nachteilig beeinflusst wurde. Viele Fahrer klagten im Nachgang über einen höheren Spritverbrauch oder anderweitige Probleme.

Aber selbst ohne entsprechende Einbußen, hat Ihr Mercedes durch den Rückruf und den Abgasskandal einen erheblichen Wertverlust erlitten. Ggf. lassen sich daher auch weiterhin Schadensersatzansprüche stellen, um diesen Wertverlust zu kompensieren. Rufen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns – in einer kostenfreien Erstberatung teilen wir Ihnen Ihre individuellen Ansprüche gerne mit.

Ja, in der Regel übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung abzüglich Ihrer Selbstbeteiligung sämtliche Beratungs- und Gerichtskosten. Falls nicht, teilen wir Ihnen dies rechtzeitig mit, bevor tatsächliche Kosten anfallen. Sie entscheiden dann, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht. So haben Sie keinerlei Kostenrisiko.

3 Gründe, warum Sie die CLLB kontaktieren sollten

  • Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz & Rechtsanwalt Hendrik Bombosch sind hochspezialisiert im Fall Mercedes Abgasskandal und damit verbundene Rückrufe und greifen auf langjährige Erfahrungen zurück.
  • Wir vertreten bereits rund 2.500 Betroffene im VW und Mercedes Abgasskandal.
  • Wir nehmen uns ausreichend Zeit für Sie, lassen Sie bei Anfragen nicht lange warten und halten Sie in Ihrem Fall stets auf dem Laufenden.
Ermitteln Sie mit dem Schnelltest Ihre Ansprüche!

Wir sind bekannt aus

Wirtschatswoche Logo
Handelsblatt Logo
juve Logo
Frankfurter Allgemeine Logo
Berner Zeitung Logo

Die Hintergründe zum Mercedes Abgasskandal

Lange Zeit war Volkswagen im alleinigen Fokus des Abgasskandals. Doch Daimler geriet immer stärker unter Druck. Im Juli 2017 berichtete Spiegel Online, dass die Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG verdächtigen, seit rund 10 Jahren Fahrzeuge mit einem unerlaubt hohen Abgasausstoß zu verkaufen. Insgesamt seien hiervon weit über eine Million Fahrzeuge in Europa und den USA betroffen. Im Fokus der Ermittlungen waren die Motorenreihen OM 642 und OM 651, die angeblich eine illegale Abschalteinrichtung enthielten.

Im Mai 2018 berichtete der Spiegel, dass dem Daimler Konzern der Rückruf von rund 600.000 Diesel-Fahrzeugen droht, weil deren Motorensteuerung unzulässig manipuliert worden sein soll. Das KBA ging dem Verdacht nach, dass durch eine unzulässige Abschalteinrichtung die Wirkung des Abgassystems manipuliert wurde. Mercedes bestritt diesen Vorwurf. Durch die mediale Präsenz geriet die Daimler AG verstärkt ins Visier des Bundes­verkehrs­ministeriums und des Kraft­fahrt­bundes­amtes. Letzteres ordnete letztendlich den Rückruf von 5.000 Mercedes Vito an.

Am 12. Juni 2018 verdichteten sich dann die Vorwürfe: Mercedes scheint im Abgasskandal tiefer verwickelt zu sein, als angenommen. Das Kraft­fahrt­bundes­amt kündigte einen verpflichtenden Rückruf an für 238.000 weitere Dieselfahrzeuge in Deutschland und 774.000 in Europa – wegen des erheblichen Verdachts auf eine eingebaute unzulässige Abschaltvorrichtung.

Ihre Rechtsanwälte beim Mercedes Rückruf und im Abgasskandal

Rechtsanwalt
Dr. Henning Leitz
089 / 552 999-50
089 / 552 999 90
Hendrik Bombosch
Rechtsanwalt
Hendrik Bombosch
030 / 288 789-60
030 / 288 789 620

Unsere Rechtsanwälte Dr. Henning Leitz und Hendrik Bombosch haben bereits deutschlandweit Erfahrungen durch die Vertretung Hunderter vom Diesel Abgasskandal betroffener Kunden des VW‑Konzerns gesammelt. Gerne nehmen Sie sich auch Ihren Fall im Mercedes Abgasskandal an und prüfen vor allem den Rückruf Ihres Mercedes-Diesels. Gemeinsam setzen wir auch Ihre Rechte durch!

Aktuelles zum Mercedes Rückruf und Abgasskandal

Abgasskandal – EuGH erleichtert Durch­setzung von Schaden­ersatz­an­sprüchen

München, 21.03.2023. Der Europäische Gerichtshof hat heute ein absolut wegweisendes Urteil gesprochen, dass Millionen Dieselfahrern den Weg zu Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal ebnen könnte. Mit Urteil vom 21.03.2023 hat der EuGH entschieden, dass Autohersteller sich schon dann schadenersatzpflichtig gemacht haben, wenn sie eine unzulässige Abschalteinrichtung auch nur fahrlässig verwendet haben (Az.: C-100/21). Damit ist eine wesentliche…

weiterlesen