30.04.2020 | Quelle: diesel-abgasskandal.de
EuGH-Generalanwältin stuft Abschalteinrichtungen als illegal ein
Längst beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof mit dem Diesel Abgasskandal. Ein finales EuGH-Urteil steht zwar weiterhin noch aus, jedoch gab die Generalanwältin Eleanor Sharpston bereits ihre Einschätzung bekannt. Sie hält die Abschalteinrichtung, die VW verbaut hat, grundsätzlich für illegal. Dies machte sie in ihrem Schlussantrag am 30. April 2020 deutlich. Es ist nicht unüblich, dass die EuGH-Richter einem solchen Schlussantrag folgen. Die Chancen auf Schadensersatz wären nach einem finalen Urteil, welches sich an dem Schlussantrag orientiert, dann nicht nur für VW Kunden sondern auch für Eigentümer von Diesel-PKW anderer Marken deutlich gestiegen.
11.05.2020 | Quelle: wallstreet-online.de
Daimler soll Südkorea rund 60 Millionen Euro Strafe zahlen
In Südkorea wird von Daimler eine Strafzahlung in Höhe von 77,6 Milliarden Won gefordert – das entspricht fast 60 Millionen Euro. Grund ist der Vorwurf der Manipulation bei Abgastests. Betroffen sind zwölf Modelle des Stuttgarter Autobauers, die zwischen 2012 und 2018 in Südkorea verkauft wurden. Daimler sieht sich im Recht und will gegen die Geldstrafe Widerspruch einlegen.
20.05.2020 | Quelle: anwalt.de
Fahrer eines Audi SQ 5 bekommt vom Landgericht Offenburg Recht
Das LG Offenburg stellte sich am 7.5.2020 auf die Seite der Verbraucher und verurteilte die VW-Tochter Audi wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (AZ 4 O 106/19). Geklagt hatte der Besitzer eines Audi SQ 5 3.0 TDI. Das Gericht sah eine Reihe von unzulässigen Abschalteinrichtungen, die das Abgaskontrollsystem manipulierten.
22.05.2020 | Quelle: anwalt.de
Landgericht Heilbronn verurteilt VW
Und wieder fällte ein Landgericht ein positives Urteil im Diesel Abgasskandal. Das Landgericht Heilbronn sprach dem Eigentümer eines VW Touran Comfortline 2.0 TDI Schadensersatz zu. Volkswagen muss dem Urteil nach das Fahrzeug zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis (knapp 32.000€) abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Der Kläger hat danach Anspruch auf € 19.600 plus Zinsen. (Az: Sa 8 O 343/19).
25.05.2020 | Quelle: tagesschau.de
BGH-Urteil: VW ist schadensersatzpflichtig – Endlich Rechtssicherheit
Dieses Urteil vom obersten deutschen Zivilgericht wurde mit Spannung erwartet. Am 25. Mai 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof den Autobauer Volkswagen zu Schadensersatz und sorgte damit parallel endlich für Rechtssicherheit im Diesel Abgasskandal. Die Land- und Oberlandesgerichte orientieren sich meist an denn BGH-Urteilen, weshalb die Chancen auf Schadensersatz gestiegen sind.
Geklagt hatte ein Besitzer eines VW Sharan, der bereits vor dem Oberlandesgericht Koblenz ein käuferfreundliches Urteil erwirken konnte. Der Bundesgerichtshof bestätigte die grundsätzliche Auffassung des OLG Koblenz: VW muss den Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis rückerstatten – der PKW Eigentümer hat sich aber die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen zu lassen. Dennoch machte der BGH damit den Weg für Ansprüche tausender VW-Dieselfahrer frei.
