Was ist die Muster­fest­stel­lungs­klage?

Seit dem 1. November 2018 ist in Deutschland die sogenannte Muster­fest­stel­lungs­klage möglich. Verbraucher können sich mit Hilfe von Verbraucherschutzverbänden zusammenschließen, die wiederum im Namen der Betroffenen eine Klage im entsprechenden Fall einreichen. Gewinnt der Verbraucherschutzverband vor Gericht, können die registrierten Verbraucher in einer anschließenden Einzelklage die vom Gericht zugesprochenen Rechte einfordern. Die Muster­fest­stel­lungs­klage ist somit keine klassische Sammelklage, wie sie in den USA möglich ist, da die Ansprüche anschließend immer noch eigenständig geltend gemacht werden müssen.

Diesel Abgasskandal Musterfeststellungsklage - Justitia Messing Statue
Seit dem 1. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage in Deutschland gesetzlich verankert.

Eine Anmeldung zur Muster­fest­stel­lungs­klage erfolgt durch den Eintrag in ein Klageregister. Die Eintragung ist ab dem Moment möglich, sobald die jeweilige Muster­fest­stel­lungs­klage öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Anmeldung durch das Klageregister kann bis einen Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung erfolgen. Eine Liste der öffentlich bekannt gemachten Muster­fest­stel­lungs­klage und die Möglichkeit zur Anmeldung im Klageregister kann der Website vom Bundesamt für Justiz entnommen werden. Falls Sie Unterstützung bei der Anmeldung ins Klageregister benötigen oder weitere Fragen haben, können Sie uns gerne kontaktieren.

Voraussetzungen zur Erhebung einer Muster­fest­stel­lungs­klage:

  • Der Verbraucherschutzverband muss aus mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitgliedsverbänden bestehen
  • Maximal fünf Prozent der Verband-Finanzen dürfen von Unternehmen kommen. So soll Neutralität bewahrt werden
  • Innerhalb von zwei Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der Muster­fest­stel­lungs­klage müssen sich im entsprechenden Klageregister mindestens 50 Verbraucher angemeldet haben

Was bringt mir die Muster­fest­stel­lungs­klage als Betroffener im Dieselskandal?

Die Muster­fest­stel­lungs­klage wurde vor allem für den Dieselskandal eingeführt, um Klagen gegen die Autobauer zu vereinfachen und für eine Vielzahl an Geschädigten schneller deren Rechtsanspruch zu klären.

Betroffene im Dieselskandal können die Muster­fest­stel­lungs­klage nutzen, um zunächst eine Einzelklage zu umgehen und sich so ohne eigenes Risiko und mit minimalem Aufwand dem Verbraucherschutzverband anzuschließen. Vorteil: Geschädigte ohne Rechtschutzversicherung können sich ebenfalls der Muster­fest­stel­lungs­klage anschließen und einfach „abwarten“.

Wird im Verfahren der Muster­fest­stel­lungs­klage das Urteil zu Gunsten der Verbraucher gefällt, müssen die Betroffenen im Dieselskandal im Anschluss in die Einzelklage gehen. Bei der Forderung der Ansprüche können sich die Kläger daraufhin auf das Urteil der Muster­fest­stel­lungs­klage beziehen, welchem sie sich angeschlossen haben.

Sie möchten an einer Muster­fest­stel­lungs­klage teilnehmen?

089 / 552 999-50

Die Gefahren der Muster­fest­stel­lungs­klage

So vorteilhaft und nützlich die Muster­fest­stel­lungs­klage klingt – ein entscheidendes Gefahrenpotential darf dabei nicht außer Acht gelassen werden: Wird eine Muster­fest­stel­lungs­klage vor Gericht abgewiesen und das beklagte Unternehmen bekommt Recht, sind alle Verbraucher, die sich der Muster­fest­stel­lungs­klage angeschlossen haben, an die negativen Feststellungen gebunden. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz können in einer Einzelklage dann auch vor einem anderen Gericht nicht mehr geltend gemacht werden. Bereits laufende Muster­fest­stel­lungs­klage zeigen zudem, dass diese eventuell nicht so verbraucherfreundlich ausfallen, wie angenommen.

Diesel Abgasskandal Musterfeststellungsklage - Richter und sein Hammer
Trotz der Vorteile, ist bei der Musterfeststellungsklage auch Vorsicht geboten.

Muster­fest­stel­lungs­klage gegen VW & Mercedes-Bank

Am 1. November 2018 wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Muster­fest­stel­lungs­klage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Da bisher noch kein Verfahrenstermin stattgefunden hat, ist eine Anmeldung ins Klageregister weiterhin möglich. Über 400.000 Betroffene im Dieselskandal haben sich der Klage bereits angeschlossen. Zuständiges Gericht ist dabei das Oberlandesgericht Braunschweig. Dieses hat sich jedoch Anfang Februar 2019 in einem Einzelverfahren eines VW-Kunden bereits auf die Seite von VW gestellt und die Klage abgewiesen. Es besteht somit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Muster­fest­stel­lungs­klage gegen den VW-Konzern ebenfalls zum Nachteil der angeschlossenen Betroffenen ausfallen wird.

Auch die Muster­fest­stel­lungs­klage gegen die Mercedes-Bank steht unter keinem guten Stern. Am 25. Januar 2019 wurde das Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart eröffnet. Eine Anmeldung ins Klageregister ist damit nicht mehr möglich. Beklagt werden die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank. Kläger ist die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V., der sich rund 600 Betroffene angeschlossen haben. Am 1. Verfahrenstag stand jedoch die Frage im Raum, ob die Klage überhaupt zulässig sei, da von den rund 600 Geschädigten nach der ersten Einschätzung des OLG Stuttgart nur 140 Personen klageberechtig zu sein scheinen – Vorrausetzung für eine Muster­fest­stel­lungs­klage sind aber 350. Eine endgültige Entscheidung soll am 20. März 2019 fallen.

Auf Nummer sicher gehen: Selber klagen

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, dem sei zu einer individuellen Klage zu raten – ohne Umweg über die Muster­fest­stel­lungs­klage. Hier sollten Sie jedoch schnellstmöglich handeln, um etwaige Verjährungsfristen nicht versehentlich zu überschreiten. Mittlerweile existieren zahleiche verbraucherfreundliche Urteile, die eine positive Rechtsprechung bei Einzelklagen von Betroffenen im Dieselskandal sehr wahrscheinlich machen. Dabei haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Vom Kaufvertrag zurücktreten
  • Rückgabe des Diesel-Fahrzeugs gegen Erhalt eines mangelfreien Neuwagens
  • Diesel behalten und Schadensersatz fordern (z. B. wegen Wertminderung oder lokaler Fahrverbote)
  • Widerruf des Autokreditvertrags

Sollten Sie Ihren Diesel über einen Autokredit finanziert haben, stehen Ihre Chancen dank der Widerrufsmöglichkeiten übrigens sehr gut. Mehr Informationen dazu haben wir für Sie auf unserer Extra-Website zum Autokredit Widerruf für Sie zusammengefasst.
Jetzt informieren

3 Gründe, warum Sie die CLLB kontaktieren sollten

  • Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz & Rechtsanwalt Hendrik Bombosch sind hochspezialisiert im Diesel Abgasskandal und greifen auf langjährige Erfahrungen zurück.
  • Wir vertreten bereits rund 2.500 Betroffene im Dieselskandal.
  • Wir nehmen uns ausreichend Zeit für Sie, lassen Sie bei Anfragen nicht lange warten und halten Sie in Ihrem Fall stets auf dem Laufenden.
Wir beraten Sie kostenfrei zu Ihren Rechten.

089 / 552 999-50

Wir sind bekannt aus

ZDF Logo
Wirtschatswoche Logo
Handelsblatt Logo
Bayerischer Rundfunk Logo
Frankfurter Allgemeine Logo
Süddeutsche Zeitung Logo
juve Logo
Berner Zeitung Logo
rbb Logo

Ihre Rechtsanwälte im Diesel Abgasskandal

Rechtsanwalt
Dr. Henning Leitz
089 / 552 999-50
089 / 552 999 90
Hendrik Bombosch
Rechtsanwalt
Hendrik Bombosch
030 / 288 789-60
030 / 288 789 620

Unsere Rechtsanwälte Dr. Henning Leitz und Hendrik Bombosch haben bereits deutschlandweit Erfahrungen durch die Vertretung Hunderter vom Diesel Abgasskandal betroffener Kunden gesammelt. Gerne nehmen Sie sich auch Ihren Fall an und setzen Ihre Rechte durch.