Der September in Kürze: News & Updates im Diesel Abgasskandal
Die wichtigsten Updates zum Diesel Abgasskandal für Sie zusammengefasst.
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein absolut wegweisendes Urteil gesprochen, dass Millionen Dieselfahrern den Weg zu Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal ebnen könnte. Mit Urteil vom 26.06.2023 hat der BGH entschieden, dass die Autohersteller – und damit auch Mercedes-Benz – schadenersatzpflichtig sind, wenn sie eine unzulässige Abschalteinrichtung nur fahrlässig verwendet haben (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Den Herstellern muss nun also kein Vorsatz mehr nachgewiesen werden.
Ab sofort lassen sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal wesentlich einfacher durchsetzen. Denn jetzt reicht schon Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche aus und die lässt sich einfacher nachweisen als Vorsatz.
Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte.
Thermofenster wurden auch von anderen Autoherstellern wie VW, Audi oder BMW verwendet. „Das Urteil des EuGH dürfte sich auch auf die Fahrzeuge anderer Hersteller mit einem Thermofenster anwenden lassen. Millionen Dieselbesitzer könnten nun Anspruch auf Schadenersatz haben, da die Autohersteller schon bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß § 823 BGB haften“, so Rechtsanwalt Braun.
Nicht nur, dass eine Vielzahl an Mercedes Modellen vom Abgasskandal betroffen ist: Das Kraftfahrtbundesamt hat bereits zahlreiche Rückrufe angeordnet. Mit Stand Februar 2020 sind rund 200.000 Mercedes Diesel vom KBA zur Aufspielung eines Software-Updates zurückgerufen worden. Wer an der Rückrufaktion nicht teilnimmt riskiert die Nicht-Zulassung des Diesels. Unsere Empfehlung: Lassen Sie sich rechtlich beraten, bevor Sie an der Rückrufaktion teilnehmen. Viele Dieselfahrer beklagten sich nach dem neuen Software-Update über technische Probleme und einen erhöhten Spritverbrauch.
Infografik: Diese Mercedes Diesel wurden vom Kraftfahrtbundesamt bereits offiziell zurückgerufen (Klicken zum Vergrößern)
Unabhängig der offiziellen Rückrufe vom Kraftfahrtbundesamt, scheinen darüber hinaus weitaus mehr Mercedes Modelle vom Abgasskandal betroffen zu sein. Hauptsächlich handelt es sich bei Mercedes um Modelle, bei denen Motoren mit der Kennung OM 642 und OM 651 verbaut wurden.
Diese Motoren finden sich nahezu in der kompletten Mercedes-Modellplatte. Deshalb sollte bei allen Diesel-Modellen, die seit 2006 zugelassen sind, ausführlich geprüft werden, ob sie vom Mercedes Abgasskandal betroffen sind und eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut haben.
Nach Informationen von Focus Online sind im Detail die folgenden Modelle und damit verbundene Baujahre betroffen (Stand Juni 2018):
Bekannt geworden durch VW besticht der Diesel Abgasskandal mittlerweile enorm durch seine Dimension. Zahlreiche Autohersteller sind in den Dieselskandal verwickelt, sodass auch immer mehr Dieselfahrer betroffen sind. Und nun ist auch Mercedes bei dem Dieselschwindel dabei. Allein auf deutschen Straßen fuhren 2018 – und damit in dem Jahr des Bekanntwerdens des Mercedes Abgasskandal – rund 15 Millionen Diesel. Eine Vielzahl davon kommt vom Daimler Konzern. Abschalteinrichtungen, wie sie auch Daimler verwendet, wurden im Mai 2020 von der EuGH-Generalanwältin öffentlich als illegal eingestuft. Darunter fallen unserer Meinung nach auch die Thermofenster, die sich in sehr vielen Mercedes Dieseln finden.
Infografik: So viele Diesel waren im Jahr des Bekanntwerdens vom Mercedes Abgasskandal in Deutschland registriert (Klicken zum Vergrößern)
Was lange vermutet wurde, ist nun Realität: Auch Mercedes (Daimler AG) ist in den Diesel Abgasskandal verwickelt. Schon für mehr als 700.000 Mercedes Diesel wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt europaweit der Rückruf ausgesprochen, um sich einem Software-Update der Abschaltvorrichtungen zu unterziehen.
Unser Rat: Nehmen Sie auf keinen Fall an einem Mercedes Rückruf teil, ohne sich vorher rechtlich beraten zu lassen. Die Durchführung des Software-Updates kann zu Rechtsverlusten führen. Ferner kann es ungewisse Folgen für ihren Mercedes nach sich ziehen. Lassen Sie sich vorher von einem auf den Mercedes Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwalt beraten. Unsere Rechtsanwälte Dr. Henning Leitz & Hendrik Bombosch vertreten bereits rund 2.500 Mandanten im VW-Skandal. Dort vertreten sie bereits die Interessen von Mandanten außergerichtlich und gerichtlich. Gerne übernehmen sie auch Ihren Fall.
Durch möglicherweise unzulässige Funktionen in der Abgas-Software und einem daraus resultierenden Rückruf, besteht ein Mangel am Fahrzeug, weshalb betroffene Fahrzeughalter Gewährleistungsansprüche anmelden können. Wird zudem bewiesen, dass die Daimler AG vorsätzlich bzw. betrügerisch gehandelt hat, haben Geschädigte zudem Schadensersatzansprüche.
Grundsätzlich können Sie von Ihrem Recht auf Nachbesserung bei Ihrem Verkäufer (Autohaus, Vertragshändler) Gebrauch machen, wenn Sie sich nicht einfach mit einem Software-Update, dessen Konsequenzen heute nicht abgeschätzt werden können, abspeisen lassen wollen. Darüber hinaus können Sie ggf. folgende Ansprüche geltend machen:
Ist der Verkäufer zu einer Nachbesserung nicht bereit oder hat Ihre gesetzte Nachbesserungsfrist überschritten, dürfen Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dadurch geben Sie Ihr Fahrzeug zurück und erhalten den Kaufpreis zurückerstattet. Siehe auch das von uns erstrittene Urteil am 21.04.2020 vor dem Landgericht Stuttgart.
Zahlreiche Urteile im VW Abgasskandal haben es bereits gezeigt: Geschädigte sind auch dazu berechtigt, Ihr Fahrzeug bei Ihrem Verkäufer abzugeben und im Gegenzug ein mangelfreies Neufahrzeug zu erhalten.
Schadensersatzansprüche im Mercedes Abgasskandal können Sie geltend machen, wenn Ihr Fahrzeug z. B. die Umweltplakette aufgrund der erhöhten Abgaswerte verlieren würde. Auch Fahrverbote und der Kaufpreis können als Schaden angesehen werden. Letzterer aus dem Grund, da beim Kauf des betroffenen Diesels eine Täuschung vorlag, von der Sie nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Andernfalls wäre der Kaufvertrag wohl nicht zustande gekommen.
Ist Ihr Mercedes geleast oder haben Sie Ihn durch einen Bankkredit finanziert? Dann haben Sie gute Chancen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.
Viele Urteile im Zusammenhang mit dem Mercedes Abgasskandal sind bereits gefällt. Hier ein Auszug erfolgreicher Urteile inkl. dem wegweisenden Urteil des EuGH vom März 2023.
Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 21.03.2023 [AZ: C-100/21]
Betroffenes Fahrzeug: Mercedes 220 CDI
Urteil: Das Landgericht Ravensburg wollte vom EuGH wissen, ob Schadenersatzansprüche auch dann bestehen, wenn Mercedes bei der Verwendung des Thermofensters nur fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt hat (Presseartikel zum Urteil)
Landgericht Stuttgart
Urteil vom 21.04.2020 [AZ: 23 O 81/19]
Erstritten von CLLB-Anwalt Franz Braun
Betroffenes Fahrzeug: Mercedes GLC 220d
Urteil: Kläger darf sein Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises und abzüglich einer Nutzungsentschädigung an Daimler zurückgeben (Presseartikel zum Urteil)
Landgericht Hanau
Urteil vom 07.06.2018 [AZ: 9 O 76/18]
Betroffenes Fahrzeug: Mercedes Vito
Urteil: Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten
Landgericht Karlsruhe
(Versäumnis-)Urteil vom 05.06.2018 [AZ: 18 O 24/18]
Betroffenes Fahrzeug: Mercedes-Benz C200 d T-Modell
Urteil: Daimler muss das Modell zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten
Am 30.07.2019 stellte sich in einem unserer Verfahren auch das Landgericht Stuttgart in einem Sensationsurteil auf die Seite der Verbraucher. Dem Kläger eines Mercedes GLC 250 wurde eine Zahlung in Höhe von 47.024,76 € zugesprochen. Grund für das Urteil ist der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die Daimler zwar als legal ansieht, das Landgericht Stuttgart aber anders sieht.
Wir meinen: Eine sehr gute und auch richtige Entscheidung, die zu vielen weiteren positive Urteile führen könnte. Wie auch bei VW wird zunehmend deutlich, dass sich die Gerichte auch bei Mercedes einig sind und verbraucherfreundlich urteilen.
Ein sehr verbraucherfreundliches Urteil kommt vom OLG Naumburg vom 18.09.2020. Das OLG sah es als erwiesen an, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Daimler muss daher gegen Rückgabe des Fahrzeuges den Kaufpreis erstatten.
Aufgrund der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht muss Daimler ein saftiges Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart im September 2019 entschieden.
Nach aktuellem Stand sind Mercedes Modelle vom Abgasskandal betroffen, in denen der Motor vom Typ OM 642 oder OM 651 verbaut wurde. Diese Typen sind in fast allen Mercedes Dieseln zu finden. Hat Ihr Diesel seine Zulassung ab 2006 oder später, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Ihr Mercedes vom Abgasskandal betroffen ist.
Im Abschnitt “Diese Modelle wurden offiziell zurückgerufen” finden Sie eine aktuelle Übersicht über die laufenden Mercedes Rückrufe. Alternativ finden Sie die offiziellen Rückrufe auch in der Datenbank vom Kraftfahrtbundesamt.
Liegt für Ihren Mercedes ein Rückruf vor, erhalten Sie früher oder später ein Schreiben vom Kraftfahrtbundesamt mit der Aufforderung zur Nachbesserung bzw. Aufspielung eines Software-Updates in einer Werkstatt. Spätestens mit diesem Schreiben müssen Sie davon ausgehen, dass Ihr Mercedes vom Diesel Abgasskandal betroffen ist.
Haben Sie solch ein Schreiben noch nicht erhalten bzw. sind sich unsicher, ob Ihrem Mercedes der Rückruf droht, dann klicken Sie sich am Besten durch unseren Schnelltest. Da sich das KBA und der Daimler-Konzern bedeckt hält mit Detailinformationen ist es nur schwierig selbst herauszufinden, ob der eigene Mercedes vom Abgasskandal betroffen ist oder nicht. Unsere Experten prüfen Ihre Anfrage gerne kostenfrei und teilen Ihnen zudem auch gleich mit, welche Ansprüche Sie fordern können.
Ist Ihr Mercedes vom Kraftfahrtbundesamt offiziell zurückgerufen worden, müssen Sie diesem Rückruf eigentlich folgen und Ihren Mercedes in einer Werkstatt nachbessern lassen. Ansonsten droht die Stilllegung Ihres Fahrzeugs. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass diese Nachbesserung häufig zu neuen Problemen führt (z. B. erhöhter Spritverbrauch, Verschlechterung des Fahrgefühls). Wir raten daher dazu, sich zunächst rechtlich beraten zu lassen, um ggf. Schadensersatzansprüche aufgrund des Rückrufs geltend machen zu können.
Das Aufspielen eines Software-Updates in der Werkstatt zur Entfernung der illegalen Abschalteinrichtung hat bereits in zahlreichen Fällen zu neuen Verschlechterungen am Auto geführt (z. B. ein erhöhter Spritverbrauch).
Da bei Ihrem Mercedes ein schwerwiegender Mängel vorliegt, haben Sie ggf. Ansprüche auf Schadensersatz oder können Ihren Mercedes gegen Erhalt des Kaufpreises wieder an den Hersteller zurückgeben. Wir beraten Sie hierzu gerne individuell bei einer kostenfreien Erstberatung.
Wenn Sie dem Rückruf vom KBA bereits gefolgt sind, sollte geklärt werden, ob Ihr Mercedes durch die Nachbesserungen in der Werkstatt nachteilig beeinflusst wurde. Viele Fahrer klagten im Nachgang über einen höheren Spritverbrauch oder anderweitige Probleme.
Aber selbst ohne entsprechende Einbußen, hat Ihr Mercedes durch den Rückruf und den Abgasskandal einen erheblichen Wertverlust erlitten. Ggf. lassen sich daher auch weiterhin Schadensersatzansprüche stellen, um diesen Wertverlust zu kompensieren. Rufen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns – in einer kostenfreien Erstberatung teilen wir Ihnen Ihre individuellen Ansprüche gerne mit.
Ja, in der Regel übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung abzüglich Ihrer Selbstbeteiligung sämtliche Beratungs- und Gerichtskosten. Falls nicht, teilen wir Ihnen dies rechtzeitig mit, bevor tatsächliche Kosten anfallen. Sie entscheiden dann, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht. So haben Sie keinerlei Kostenrisiko.
Lange Zeit war Volkswagen im alleinigen Fokus des Abgasskandals. Doch Daimler geriet immer stärker unter Druck. Im Juli 2017 berichtete Spiegel Online, dass die Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG verdächtigen, seit rund 10 Jahren Fahrzeuge mit einem unerlaubt hohen Abgasausstoß zu verkaufen. Insgesamt seien hiervon weit über eine Million Fahrzeuge in Europa und den USA betroffen. Im Fokus der Ermittlungen waren die Motorenreihen OM 642 und OM 651, die angeblich eine illegale Abschalteinrichtung enthielten.
Im Mai 2018 berichtete der Spiegel, dass dem Daimler Konzern der Rückruf von rund 600.000 Diesel-Fahrzeugen droht, weil deren Motorensteuerung unzulässig manipuliert worden sein soll. Das KBA ging dem Verdacht nach, dass durch eine unzulässige Abschalteinrichtung die Wirkung des Abgassystems manipuliert wurde. Mercedes bestritt diesen Vorwurf. Durch die mediale Präsenz geriet die Daimler AG verstärkt ins Visier des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamtes. Letzteres ordnete letztendlich den Rückruf von 5.000 Mercedes Vito an.
Am 12. Juni 2018 verdichteten sich dann die Vorwürfe: Mercedes scheint im Abgasskandal tiefer verwickelt zu sein, als angenommen. Das Kraftfahrtbundesamt kündigte einen verpflichtenden Rückruf an für 238.000 weitere Dieselfahrzeuge in Deutschland und 774.000 in Europa – wegen des erheblichen Verdachts auf eine eingebaute unzulässige Abschaltvorrichtung.
Unsere Rechtsanwälte Dr. Henning Leitz und Hendrik Bombosch haben bereits deutschlandweit Erfahrungen durch die Vertretung Hunderter vom Diesel Abgasskandal betroffener Kunden des VW‑Konzerns gesammelt. Gerne nehmen Sie sich auch Ihren Fall im Mercedes Abgasskandal an und prüfen vor allem den Rückruf Ihres Mercedes-Diesels. Gemeinsam setzen wir auch Ihre Rechte durch!
Die wichtigsten Updates zum Diesel Abgasskandal für Sie zusammengefasst.
München, 21.03.2023. Der Europäische Gerichtshof hat heute ein absolut wegweisendes Urteil gesprochen, dass Millionen Dieselfahrern den Weg zu Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal ebnen könnte. Mit Urteil vom 21.03.2023 hat der EuGH entschieden, dass Autohersteller sich schon dann schadenersatzpflichtig gemacht haben, wenn sie eine unzulässige Abschalteinrichtung auch nur fahrlässig verwendet haben (Az.: C-100/21). Damit ist eine wesentliche…
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München, 03.06.2022. Für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal reicht es bereits aus, wenn der Autohersteller fahrlässig gehandelt hat. Das hat EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022 in seinem Schlussplädoyer deutlich gemacht (Az.: C-100/21). „Folgt der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts könnte ein ganz neues Kapitel in der Rechtsprechung im Abgasskandal aufgeschlagen werden. Demnach ist es nicht…
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München, 17.11.2020. Im Mercedes-Abgasskandal hat sich die Rechtsprechung deutlich zu Gunsten der geschädigten Käufer entwickelt. Nachdem eine Reihe verschiedener Landgerichte Daimler bereits zu Schadenersatz verurteilt hat, musste Daimler nun zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine bittere Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Mit Urteil vom 5. November 2020 verurteilte das OLG Köln Daimler wegen vorsätzlicher…
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Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden, dass Daimler gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis für einen Mercedes GLK 220 CDI erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer kann Daimler eine Nutzungsentschädigung anrechnen (Az.: 8 U 8/20).
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet verpflichtenden Rückruf an – Schadenersatzansprüche gegen Daimler
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Mercedes-Modelle von A-Klasse bis S-Klasse vom Rückruf betroffen – Schadensersatzansprüche gegen Daimler
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München, 08.06.2020. Nun landet auch der Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH verhandelt am 27. Oktober eine Schadensersatzklage gegen Daimler (Az.: VI ZR 162/20). Im Kern geht es dabei um die Fragen, ob das verwendete Thermofenster bei der Abgasreinigung bei einem Mercedes C 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung ist und ob Daimler den Kläger dadurch…
Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten. CLLB RAe – Ihre Experten. Tel. 089-552999-50
Die wichtigsten Updates zum Diesel Abgasskandal für Sie zusammengefasst.
Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal – Thermofenster bei der Abgasreinigung unzulässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden – CLLB RAe – Ihre Experten. Tel. 089-552999-50
Die wichtigsten Updates zum Diesel Abgasskandal für Sie zusammengefasst.
Eine unzulässige Abschalteinrichtung kann auch dann vorliegen, wenn kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts erfolgt ist. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt und damit die Rechte geschädigter Mercedes-Kunden im Abgasskandal deutlich gestärkt.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat erneut einen Massenrückruf für Mercedes-Diesel angeordnet. CLLB Rechtsanwälte – Ihre Experten
Landgericht Stuttgart verurteilt den Fahrzeughersteller zu Schadensersatz. CLLB Rechtsanwälte – Ihre Experten. Tel. 089-552999-50
Zwangsrückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 wg. illegaler Abschalteinrichtung. CLLB Rechtsanwälte – Ihre Experten – Tel. 089-552999-50.
Der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 gerät im Abgasskandal in den Blickpunkt. Laut Medienberichten hat das Kraftfahrt-Bundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Modell entdeckt.
Rückrufe, Schadensersatz, Straf- und Bußgeldverfahren
Daimler AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt – Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen (sog.“Thermofenster“) ist unzulässig
Abgasmanipulationen bei Mercedes – KBA ordnet Rückruf für 700.000 Fahrzeuge an – Viele Modelle betroffen
Rückruf von 238.000 Diesel-Fahrzeugen angekündigt. Unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung – Neben Mercedes Vito auch C-Klasse und Geländewagen GLC betroffen
US-Ermittler sehen Anhaltspunkte für illegale Motorsteuerungssoftware
Berlin, 19.07.2017 – Die Medien berichteten vergangene Woche, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart Büroräumlichkeiten bei der Daimler AG im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt hat. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bisher nur um einen bloßen Verdacht handelt, in Daimler Fahrzeugen könnten derartige Abschaltvorrichtungen verbaut sein, bewiesen ist noch nichts.…
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